Kreisgruppe Bochum

Frage

Die Umsetzung des Landschaftsplans ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen erschwert. Die Pflege- und Entwicklungspläne können durch die Stadt Bochum nicht durchgesetzt werden. Auch die Arbeit des Naturschutzbeirates ist dadurch erschwert.
Wollen Sie für den Natur-und Landschaftsschutz in den nächsten 4 Jahren mehr Geld und zusätzliches Personal bereit stellen?
Wie wollen Sie die Arbeit des Naturschutzbeirates stärken?

SPD

Alle Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde sind wieder besetzt, um alle gesetzlichen Aufgaben zügig zu erledigen. Bei der Stadtverwaltung arbeiten viele Menschen für den Naturschutz. Die SPD ist zum Beispiel für einen verstärkten Ordnungsdienst, der in Parks und an Gewässern dafür sorgt, dass Grillnachmittage nicht mit Müllbergen und verbranntem Rasen enden. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf dem Klimaschutz samt Nahmobilität.
Der Naturschutzbeirat hat seine gesetzlichen Aufgaben, die er heute schon ebenso kompetent wie laut und deutlich wahrnimmt. Die Bedeutung wird wachsen, wenn die SPD ihre Vorschläge für größere Naturschutzgebiete oder den Landschaftspark Springorum umsetzen kann. Wichtig bleiben Emscher-Umbau und Gewässerschutz (Beispiel: Ümminger See). Die SPD möchte, dass die Natur für Menschen erfahrbar bleibt. Der Beirat macht auch dafür die Leitplanken.

BÜNDNIS 90 / Die Grünen

Unser Ziel ist die auskömmliche Finanzierung des Umwelt- und Grünflächenamtes, sodass alle Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes allumfassend bearbeitet werden können. Das schließt auch eine Aufstockung der personellen Ressourcen ein.

[…] Wir wollen, dass der*die Vorsitzende des Beirates an allen Sitzungen des Umweltausschusses teilnehmen und zu allen Beratungsgängen Rederecht bekommt. Wir wollen außerdem einen Automatismus, der festlegt, dass eine Anhörung des Naturschutzbeirates verpflichtend vor bestimmten Vorlagen ist. Dazu gehören unseres Erachtens alle Vorlagen die mit der Entstehung neuer Baugebiete zu tun haben.

(Anm. d. Red.: Die Antwort wurde gekürzt.)

CDU

Die gesamte Grün- und Landschaftspflege ist in Bochum chronisch unterfinanziert. Die Personalausstattung für diesen Bereich ist zu prüfen und wahrscheinlich zu verbessern.

FDP

Wir wollen Energieversorger, die Stromleitungen zu den Endverbrauchern verlegen und betreiben, in die Verantwortung nehmen. Diese müssen hierfür Gebühren zahlen, so genannte Konzessionsabgaben. Diese Mittel sollen künftig in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden, mit dem zielgerichtete Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz finanziert werden. Die Arbeit des Naturschutzbeirates und dessen beratende Funktion soll auch künftig entsprechend des Landesnaturschutzgesetz angehört und einbezogen werden.

Die LINKE

Definitiv ja. Den Ausbau der überlasteten Umweltverwaltung haben wir als ausdrückliches Ziel in unserem Wahlprogramm 2020-2025 festgeschrieben, denn die fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen sind ein echtes Problem. Grundsätzlich wollen wir einen
Personalaufbau- und Entwicklungsplan für alle überlasteten Teile der Verwaltung durchsetzen. Der ständig anwachsende Überstundenberg, die sehr hohe Zahl an nicht genommenen Urlaubstagen sowie die vielen Belastungsanzeigen machen deutlich, wie stark die Stadt aktuell auf Pump bei ihren Beschäftigten lebt.

Die Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Naturschutzbeirats müssen ernst genommen werden. Bereits in dieser Wahlperiode haben wir darauf bestanden, dass bestimmte Vorlagen erst beraten werden, wenn die Stellungnahme des Naturschutzbeirats vorliegt. Zur
Vermittlung der Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz sollte der Naturschutzbeirat ein angemessenes eigenes Budget erhalten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die im Beirat vertretenen Verbände frühzeitiger einbezogen werden, statt
ihnen nur fertig erstellte Beschlussvorlagen vorzulegen.

Soziale Liste

Der Natur- und Landschaftsschutz muss eine viel höhere Priorität erhalten! Es sollen auch neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Eine bessere finanzielle und Personelle Ausstattung ist dafür unabdingbar. Den großen Park- und Grünflächen sollten städtische Mitarbeiter*innen als „Ranger“ zugeordnet werden. Die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen soll dabei ein wichtiger Schwerpunkt sein, ebenso der Schutz der Gewässer.

Wir treten dafür ein dem Naturschutzbeirat mehr Kompetenzen zu geben.

Stadtgestalter

Da auch die Maßnahmen zum Natur- und Landschafts- im Rahmen der Anstregungen zum Klimaschutz zukünftig mit Priorität zu behandeln
sind, ist eine grundsätzliche Neuorganisation dieses Bereichs erforderlich. Dazu zählt eine adäquate personelle wie finanzielle Ausstattung.
Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen durch ein Expertengremium unterstützt werden, das Politik und Verwaltung in Sachen Klimapolitik, berät und die beabsichtigten Entscheidungen fachlich bewertet. Dieses Gremium soll zusammen mit dem Naturaschutzbeirat zukünftig mehr Kompetenzen und (Informations-)Rechte erhalten, um auf die Entscheidungen der Politik in den genannten Bereichen besser einwirken zu können.